Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum begrüßt die Bereitschaft der im Rat vertretenen Fraktionen zügig den Aufbau einer kommunalen Wohnungsgesellschaft für Osnabrück in Angriff zu nehmen.Es besteht hierbei aber die Gefahr, dass unter zeitlichen Gesichtspunkten der finanzpolitische Aspekt zu sehr in den Vordergrund gerückt und die zentrale sozialpolitische Aufgabenstellung vernachlässigt wird.
76,4 % aller WählerInnen haben vor wenigen Monaten für die Errichtung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft votiert und damit die – auch in unserer Stadt- zunehmenden Probleme auf dem Wohnungsmarkt auf die politische Agenda gesetzt. Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum interpretiert dieses überwältigende und eindeutige Ergebnis als ein „Aufbegehrenfür kommunale Gemeinschaft und Solidarität“. Als Adressat des Bürgerentscheids steht die Politik in der Pflicht, diesen sozialpolitischen Aspekt in den Mittelpunkt der Schritte hin zu einer Wohnungsgesellschaftzu rücken.
Die Stadt Osnabrück muss bei dem auf den Weg zu bringenden massiven Bau und Ankauf von Wohnungen die finanziellen Rahmenbedingungen realistisch einschätzen. Da es sich allerdings bei der Neuerrichtung dieser Wohnungsgesellschaft um eine dringende sozialpolitische Aufgabe handelt, müssen alle Möglichkeiten der Finanzierung und Förderung geprüftwerden. Dies bedeutet auch, dass Kredite aufgenommen werden, die den zügigen Bau oder Kauf von deutlich mehr Wohnungen pro Jahr ermöglichen, als bisher von der Stadtverwaltung vorgesehen. Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum verweist in diesem Zusammenhang auf die Erfassung der Wohnraumsituation in Osnabrück, die der Rat der Stadt Osnabrück selbst in Auftrag gegeben hat. Perspektivischwurde der Neubau oder Ankauf von 1000 bis 1500 sozial gebundener oder ähnlich günstiger Wohnungen bis 2020 für erforderlich gehalten, was bisher nicht annähernd erreicht wird.
Zu den sozialpolitischen Anforderungen gehört auch, die Bestände bezahlbarer Wohnungen kontinuierlich weiter auszubauen und langfristig zu sichern. Planerisch soll hierbei einer Ghettoisierung oder Gentrifizierung entgegengewirkt werden. Um eine tragfähige Veränderung im Osnabrücker Wohnungsmarkt zu erreichen, muss daher die Wohnungsgesellschaft vor neuerlicher Veräußerung geschützt werden. Erwirtschaftete Finanzmittel müssen in den weiteren Aufbau des Wohnungsbestandes oder zur Senkung von Mieten eingesetzt werden.
Diese Prämissen müssen auch die Stadtwerke in ihre Überlegungen einbeziehen, wenn sie der Öffentlichkeit und der Politik anbieten, die Wohnungsgesellschaft unter ihrem Dach zu realisieren. Die Gefahr, dass in einer Aktiengesellschaft, die regelmäßig Gewinne an die Stadt abführt, diese Anforderungen zu kurz kommen oder auf direktem bzw. indirektem Wege verwässert werden,darf nicht übersehen werden.
Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum wird deshalb alles in seiner Kraft Stehende unternehmen, um das Anliegen von mehr als 56.000 Bürger und Bürgerinnen angemessen zur Geltung zu bringen.
Osnabrück, 11. September 2019, Bündnis für bezahlbaren Wohnraum Osnabrück
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