19. März 2020
Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum begrüßt ausdrücklich die Erklärung der Sozialverbände (Soziale Plattform Wohnen; https://www.der-paritaetische.de), in der auf den sozialen Missstand der mangelhaften Wohnraumversorgung hingewiesen wird. Die Sozialverbände betonen weiter: „Eine renditeorientierte Wohnungswirtschaft kann die bedarfsgerechte Wohnraumversorgung für alle offensichtlich nicht gewährleisten.“
Horst Simon, Vertreter des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum im Projektausschuss zur Gründung der kommunalen Wohnungsgesellschaft, merkte hierzu an: „Angesichts der Corona-Krise besteht die Gefahr, dass die bestehende Wohnungsnot aus dem Blick gerät.“ Der Hinweis der Sozialverbände, die mit diesem sozialen Missstand tagtäglich zu tun haben, mache die Dringlichkeit deutlich, mit der sich insbesondere die Kommunen und auch die Stadt Osnabrück konfrontiert sehen. „Der Rat der Stadt Osnabrück ist verpflichtet, mit der Gründung der kommunalen Wohnungsgesellschaft Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass schnellstmöglich ausreichend Wohnungen im unteren und mittleren Mietpreissegment geschaffen werden. Die kommunale Gemeinschaft muss perspektivisch auch über genügend Grund und Boden verfügen, um eine an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientierte Stadtentwicklung für die nächsten Jahrzehnte sicherzustellen“, ergänzte der zweite Vertreter des Bündnisses im Projektausschuss, Thomas Müller.
Das Bündnis begrüßt, dass die Sozialverbände in ihrer Stellungnahme fordern, die Spekulation mit Wohnraum einzudämmen und dem Markt deutliche Grenzen zu setzen. Die Vergesellschaftung von gewinnorientierten Wohnungsgesellschaften wird dabei als ein möglicher Weg thematisiert. Die beiden Bündnisvertreter betonen, dass Wohnungen keine marktfähiges Gut sind, da Grund und Boden nicht beliebig vermehrt werden können und bei Engpässen im Wohnungsbereich nicht auf Alternativen ausgewichen werden kann. Zurecht weisen die Sozialverbände deshalb darauf hin, dass Wohnen ein Menschenrecht sei und nicht etwa eine Ware. „Die neoliberale Sichtweise, der Bedarf an Wohnungen werde bedürfnisgerecht gedeckt, wenn man den Bau und das Angebot an Wohnungen privaten Investoren überlasse, ist pure realitätsferne Ideologie“, betonte Horst Simon. „Wohnungen sowie Grund und Boden in kommunaler Hand stärken die lokale Gemeinschaft und fördern die Möglichkeiten sozialer Teilhabe“ ergänzte Thomas Müller.
Auch die zusätzliche Gründung einer Wohnungsgesellschaft auf Landesebene sei ein geeignetes Mittel, um nicht nur die bestehende Wohnungsnot zu beseitigen, sondern darüber hinaus auch das Gemeinschaftsgefühl zu stärken. Eine lebendige Demokratie muss Daseinsvorsorge gewährleisten sowie Infrastruktur in öffentlicher Hand behalten und die Bürgerinnen und Bürger an deren Verwaltung und Entwicklung beteiligen. „Nicht zuletzt aus diesem Grunde tritt das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum konsequent dafür ein, dass im Aufsichtsrat der zu gründenden kommunalen Wohnungsgesellschaft neben MitarbeiterInnen und BewohnerInnen auch die Zivilgesellschaft Sitz und Stimme bekommt. Die Einbindung dieser Gruppen in die Entscheidungsstrukturen der Wohnungsgesellschaft erhöht deren Identifikation und Motivation und bedeutet vor allen Dingen auch eine Fortentwicklung der demokratischen Strukturen unserer Gesellschaft“, schlossen die beiden Vertreter des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum.
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