Plenum

Ostermarsch Osnabrück 2019

Bezahlbar wohnen statt Panzer und Drohnen!

Atomwaffen abschaffen - Verbotsvertrag unterzeichnen!

Ostersamstag, 20. April 2019 Osnabrück, Nicolaiort, 10 Uhr

Allenthalben sind Forderung nach drastischen Ausgabensteigerungen für Militär und Rüstung zu hören. Die Bundeswehr soll aufgestockt, neue Waffensysteme angeschafft und deutsche Soldaten weiterhin weltweit eingesetzt werden. In vielen Ländern Europas, so auch im reichen Deutschland fehlt Geld für soziale und zivile Aufgaben wie Bildung, Gesundheit, bezahlbaren Wohnraum, nachhaltige Infrastruktur und zur Umsetzung der dringend notwendigen Schritte zur Erreichung der Klimaziele.

Die USA und Russland haben den INF-Vertrag zur Begrenzung von atomaren Mittelstreckenraketen in Europa gekündigt. Von den Atommächten werden immer wieder neue, „effektivere“ und begrenzt einsetzbare Atomwaffen entwickelt. Das gilt auch für die Modernisierung der Atomwaffen im rheinlandpfälzischen Büchel. Es wird nicht nur verbal mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht, sondern es besteht die Gefahr, dass die Schwelle für einen Atomwaffeneinsatz schrittweise sinkt und somit ein atomares Desaster zunehmend möglich wird. In der UN ist 2017 ein Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen worden, den mittlerweile mehr als 70 Staaten unterzeichnet haben. Deutschland hat sich bisher geweigert, diesen Verbotsvertrag zu unterschreiben.

Seit Jahren gehört Deutschland weltweit zu den Top-Five der Rüstungsexportnationen. Die deutschen Rüstungsexportbestimmungen verhindern nicht, dass der Anteil an Waffen, die in Länder außerhalb von NATO und EU (sogenannte Drittländer) geliefert werden, steigt. Es werden immer wieder Verstöße gegen die angeblich so strengen Ausfuhrbestimmungen für Waffen aufgedeckt und nur mit lächerlichen Bewährungsstrafen geahndet. Aktuelle Beispiele hierfür sind die illegalen Kleinwaffenexporte in Krisengebiete durch die Firmen Heckler & Koch (Mexiko) und Sig-Sauer (Kolumbien).

Der deutsche Militärhaushalt soll in den nächsten Jahren drastisch erhöht werden, Zielsetzung ist ein Anteil von 2% des Bruttoinlandproduktes. Aktuell ist der Militärhaushalt schon so hoch wie noch nie, über 43 Milliarden Euro und damit zehnmal so hoch, wie alles zusammen, was für Abrüstung und zivile Konfliktbearbeitung angesetzt ist. Würden 2% des Bruttoinlandproduktes verwirklicht, läge der Militärhaushalt bei ca. 85 Milliarden Euro und wäre damit höher als der Militäretat von Russland. Das wäre eine unverantwortliche Aufrüstung und Eskalation innerhalb Europas und auf Grund der Vorstellungen von weltweiter Interventionsfähigkeit der Bundeswehr, auch gegenüber Ländern außerhalb Europas. Diese immensen Summen fehlen, um in Bildung, Gesundheitswesen, für sozialen Ausgleich und z. B. auch um in bezahlbaren Wohnraum investiert zu werden.

Der Kampf für bezahlbaren Wohnraum ist ein zentrales soziales Thema mittlerweile nicht mehr nur in den größten Städten Deutschland. Auch schon im ländlichen Umfeld der Städte fehlt für die Unter- und zunehmend auch große Teile der Mittelschicht Wohnraum, den sich die Menschen bei ihrer jeweiligen Einkommenssituation leisten können.

Sogar in Osnabrück fehlen etliche Tausend Wohnungen. Die Anzahl der Wohnungen mit sozialer Bindung ist in den letzten Jahren kontinuierlich zurück gegangen. Weil die Nachfrage nach Wohnungen größer als das Angebot ist, steigen die Mieten überdurchschnittlich an und Menschen z.B. mit geringen Verdiensten, ALG-II-Berechtigte, Familien mit mehreren Kindern, MigrantInnen und Wohnungslose oder Personen mit Handicaps haben kaum noch Chancen bedarfsgerechte Wohnungen zu finden.

Ursache hierfür sind die Privatisierungen der Wohnungen öffentlicher Wohnungsgesellschaften. In Verbindung mit der Streichung der Wohnungsgemeinnützigkeit und dem Zurückfahren des sozialen Mietwohnungsbaus verschärfte sich die gesamte Situation auf dem Mietwohnungsmarkt. Mietwohnungen wurden zu einer kapitalistisch verwertbaren Ware und zu einem höchst lukrativen Spekulationsobjekt. Der Glaube und die Hoffnung, dass der „freie Markt“ das Wohnungsangebot zum Wohle der gesamten Bevölkerung regeln würde, hat sich als Trugschluss herausgestellt.

In vielen Städten, so auch in Osnabrück, geht es, wie in anderen Bereichen der Daseinsfürsorge, jetzt um eine Rekommunalisierung des Wohnungsmarktes und eine Einschränkung der Spekulationsmöglichkeiten. Darüber hinaus sind konkrete und durchgreifende Schritte zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus langfristig und in öffentlicher bzw. gemeinnütziger Hand verbleibend, notwendig.

Zum Frieden gehört, dass die menschlichen Grundbedürfnisse wie Gesundheit, Ernährung, Bildung, Wohnen und Schutz vor Gefahren befriedigt werden.

Zum Frieden gehört auch der Schutz vor Ausbeutung, das heißt, dass diese Grundbedürfnisse nicht dem freien Markt und der Spekulation überlassen werden.

Deshalb heißt Frieden neben der weltweiten Bekämpfung von Krieg, Kriegsursachen und Unterdrückung auch, z.B. hier in Osnabrück sich für angemessenen, leistbaren und bedarfsgerechten Wohnraum für alle Menschen einzusetzen.

Wir fordern:

•  Offensive Abrüstungsverhandlungen und eine umfassende Entspannungspolitik
• Atomwaffen aus Büchel abziehen und den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen
•  Ein sofortiges Kleinwaffenexportverbot, keine Rüstungsexporte in Drittstaaten
• Konversion der Rüstungsindustrie und Schaffung ziviler, nachhaltiger und sozial verträglicher Arbeitsplätze
•  Bezahlbare, angemessene und bedarfsgerechte Wohnungen schaffen
•  Verhinderung von Spekulation mit Grund, Boden und Wohneigentum
•  Aufbau einer kommunalen Wohnungsgesellschaft in Osnabrück