Wasserstandsmeldung II (12/19)
Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum informiert
Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid im Mai mit 76,4% Zustimmung für eine kommunale Wohnungsgesellschaft (KWG) und damit für bezahlbaren Wohnraum gehen die Planungen für die Gründung der KWG zügig voran. Zu diesem Zweck wurde vom Stadtrat ein Projektausschuss gegründet, dem alle Fraktionen, der Mieterverein, Haus&Grund und auch wir als Bündnis für bezahlbaren Wohnraum angehören.
War direkt nach dem Entscheid von Politik und Verwaltung noch von größtmöglicher Beteiligung und Transparenz die Rede, stellt sich dies in der Praxis leider anders dar. So wurde uns im Ausschuss weder Stimm- noch Antragsrecht gewährt. Auch der Wunsch nach Einbeziehung in die Vorbereitungen der Ausschusssitzungen wurde abgelehnt. Zudem werden Themen ohne Begründung in den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung verlagert.
Mitbestimmung nicht erwünscht
Würde es ein wirkliches Interesse an einer Beteiligung und kooperativen Ausschussarbeit geben, dann sähe die Praxis mit Sicherheit anders aus. So entsteht jedoch der Eindruck, dass wir lediglich als Beiwerk angesehen werden, das mit zwei Sitzen im Projektausschuss eine Scheinbeteiligung erfährt, an den relevanten Entscheidungen jedoch keinerlei Mitwirkung hat. Dies ist nicht die Art von politischer Auseinandersetzung und Beteiligung, die sich aus dem Ergebnis des Bürgerentscheids zwingend ergibt.
Außerdem entsteht das Gefühl, dass die wesentlichen Entscheidungen „hinter den Kulissen“ getroffen werden. So scheint es für einige Fraktionen und die Verwaltung bereits ausgemachte Sache zu sein, dass die KWG eine 100%ige Tochtergesellschaft der Stadtwerke wird. Unsere Bedenken dazu werden kaum angenommen, geschweige denn diskutiert:
Folgende Aspekte sehen wir bei einer Eingliederung der KWG in die Stadtwerken AG kritisch:
- Eine Aktiengesellschaft ist ungeeignet, um ein sozialpolitisches Projekt wie eine KWG umzusetzen, denn eine AG muss im Interesse ihrer Anteilseigner profitabel wirtschaften.
- Die Umsetzung unserer wohnungspolitischen Ziele wäre wohl unmöglich.
- Die Eingliederung in die Stadtwerke AG scheint besonders bequem und entlässt die Politik schnell aus der Verantwortung, umfassend nach sinnvollen Lösungen zu suchen. Es
kann aber nicht um die bequemste Lösung gehen, sondern um die, die am besten günstigen Wohnraum für die Menschen in
Osnabrück bereitstellen kann.
Viel zu wenige und viel zu teure Wohnungen geplant
Die bisherigen Vorschläge für die KWG sehen vor, dass nur ca. 100 Wohneinheiten pro Jahr entstehen sollen. Zudem wird ein großer Teil der Wohnungen mit Mietpreisen bis über 10€ pro m² geplant. Das halten wir für eine Farce sondergleichen. Die Osnabrücker*innen haben ihre Stimme für einen Entscheid gegeben, in dessen Begründung es wortwörtlich hieß, dass es „einen erheblichen Bedarf an neuem und preiswertem Wohnraum“ gibt und„für alle Einwohnerinnen und Einwohner angemessener und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung“ stehen soll.
Selbst in der von der Stadt Osnabrück 2015 in Auftrag gegeben Studie Wohnraumversorgungskonzept für die Stadt Osnabrück heißt es: „Am Markt für preisgünstigen Wohnraum zeigen sich starke Engpässe, so dass eine Steigerung der Angebotsquote wünschenswert wäre, um den Markt zu entspannen. Würde man das Ziel verfolgen, die Versorgungsquote nur um drei Prozent anzuheben, so müssten bis zum Jahr 2020 bereits 1.520 preisgünstige Wohnungen in Neubau und Bestand geschaffen werden.“
Folgende Aspekte müssen daher bei der Gründung der KWG berücksichtigt werden:
– Schaffung von bezahlbarem Wohnraum (derzeit unter 6€ pro m²)
– Neubau von deutlich mehr als 100 Wohneinheiten pro Jahr
– Schutz der KWG vor Zweckentfremdung und Privatisierung
– Verbleiben aller erwirtschafteten finanziellen und sächlichen Werte in der KWG
Neben der KWG beschäftigen wir uns natürlich auch mit anderen Möglichkeiten, der Mietpreisexplosion entgegenzuwirken. Die KWG wird nicht alle Probleme auf dem Wohnungsmarkt lösen können. In Berlin gibt es eine sehr intensive Debatte darüber, wie mit Leerstand und horrenden Mieten zu verfahren ist. Ob die dortigen Vorschläge von Mietdeckeln, Enteignungen und Satzungen zur Zweckentfremdung von Wohnraum auch für Osnabrück fruchtbar gemacht werden können, prüfen wir gerade. Wenn ihr Anregungen oder Kritik anbringen oder uns unterstützen wollt, kontaktiert uns gerne.
Wir bleiben am Ball!
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